Es geht um staatliche Einflussnahme. Es geht darum, was Sie und ich in den Social Media veröffentlichen können oder dürfen. In den letzten Wochen gab es Fälle, wo von staatlicher Seite von Twitter gefordert wurde, Userdaten herauszugeben. In Frankreich beispielsweise hat ein Gericht Twitter zur Herausgabe von Userdaten verurteilt.

Meinungsfreiheit

Wir erleben seit Jahren, dass im Namen der Abwehr terroristischer Anschläge immer mehr Regelungen getroffen werden, die dazu geeignet wären, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Geeignet wären deshalb, weil durch sie beispielsweise der Zugriff auf als potentiell gefährlich eingestufte Quellen oder Veröffentlichungsmöglichkeiten eingeschränkt werden kann bzw. entsprechende Meinungsäußerungen verfolgt werden können. Inwieweit eine Einschränkung vorliegt, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn die Gesetze und Regelungen zur Anwendung kommen.

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