Twitter: Herausgabe von Userdaten – ein Kommentar

Es geht um staatliche Einflussnahme. Es geht darum, was Sie und ich in den Social Media veröffentlichen können oder dürfen. In den letzten Wochen gab es Fälle, wo von staatlicher Seite von Twitter gefordert wurde, Userdaten herauszugeben. In Frankreich beispielsweise hat ein Gericht Twitter zur Herausgabe von Userdaten verurteilt.

Meinungsfreiheit

Wir erleben seit Jahren, dass im Namen der Abwehr terroristischer Anschläge immer mehr Regelungen getroffen werden, die dazu geeignet wären, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Geeignet wären deshalb, weil durch sie beispielsweise der Zugriff auf als potentiell gefährlich eingestufte Quellen oder Veröffentlichungsmöglichkeiten eingeschränkt werden kann bzw. entsprechende Meinungsäußerungen verfolgt werden können. Inwieweit eine Einschränkung vorliegt, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn die Gesetze und Regelungen zur Anwendung kommen.

Der Staat sichert sich also das Recht, sich selbst zu erhalten und zu verteidigen. Inwieweit staatliche Stellen bzw. Leute, die an diesen Hebeln sitzen, auf diese Möglichkeiten zurückgreifen, können schlechterdings nur diese Leute und ihre Vorgesetzten wissen, sowie diejenigen Politiker und Staatssekretäre, die entsprechende Schritte unternehmen lassen.

Twitter und andere Social Media

Im Zeitalter der Social Media ergeben sich gezwungenermaßen Begehrlichkeiten seitens der Staaten und der Verwaltungen, sich den Zugriff auf potentiell subversive Inhalte in den Social Media zu erlauben. Viele Nutzer von Social Media sehen in entsprechenden Maßnahmen oft den Versuch, ihre Meinungsfreiheit einzuschränken.

In Deutschland haben wir sehr dunkle Zeiten erlebt, was Meinungsfreiheit und Selbstverwirklichung angeht. Insofern sind hierzulande die Menschen besonders sensibilisiert für diese Themen. Andererseits ist die Gesellschaft sehr stark daran interessiert, Zuständen wie in vergangenen Zeiten vorzubeugen.

Bei Social Media sind Politiker und Verwaltungen weitgehend unsicher

Es wird vermutlich noch einige Zeit dauern bis alle die ganze Tragweite der gegenwärtigen Einwicklungen im Bereich der Social Media verinnerlicht haben werden. Die wirtschaftliche Struktur wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der ganzen Welt so eingerichtet, dass einige Unternehmen ihre wirtschaftliche Zentrale in fast jedes beliebige Land verlegen können. Ganz besonders trifft das auf Unternehmen im Internet zu. Facebook Twitter und Co. können sich theoretisch in jedem Land ansiedeln, wo es ihnen genehm ist.

Sicherlich wird an internationalen Regelungen gearbeitet. Bis die allerdings ausdiskutiert und verwirklicht sind, wird es voraussichtlich noch lange dauern. Bei der derzeitigen Geschwindigkeit der Entwicklungen dürften die Vereinbarungen schon veraltet und nachbesserungsbedürftig sein, bevor sie verabschiedet sind.

Es ist Wachsamkeit gefordert

Meiner Meinung nach sollten wir genau beobachten, wie sich das entwickeln wird. In Zeiten, in denen „Interessenverbände“ bzw. „Lobbys“ großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können, werden die Interessen, die für eine funktionsfähige Gesellschaft gelten sollten, oft hintangestellt. Es sollte im Auge behalten werden, dass Regelungen, die vor Missbrauch schützen sollen, in den Händen der „Falschen“ durchaus gegen unsere Freiheit gebraucht werden kann.

Es gilt deshalb, einen breiten Konsens in der Gesellschaft darüber herbeizuführen und zu fördern, was in den Social Media überwacht werden bzw. wann der Staat eingreifen sollte. Es sollte auch eine Klarheit geschaffen werden, was die User der Social Media veröffentlichen dürfen, ohne Abmahnung und Strafandrohung fürchten zu müssen.

Heißes Eisen

Mir wurde „getwittert“, das sei ein heißes Eisen. Aber gerade deshalb sollte darüber diskutiert werden. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn  entgegen aller Gewohnheit ein „Positiv-Katalog“ entwickelt werden könnte. Verbote scheinen mir immer weniger geeignet, Menschen zu bewegen, das „Richtige“ zu tun. Verbote spielen im Zusammenhang mit dem Internet und den Social Media nur den Abmahnern und denen in die Hände, die glauben, sich durch einen Rechtstreit Vorteile verschaffen zu können.

Zu diesem Thema habe ich bei Storify eine Sammlung angelegt und werde sie bei Bedarf ergänzen. Sie finden Sie hier: Twitter: Herausgabe von Userdaten

Ihr Kommentar ist natürlich willkommen! Es geht ganz einfach mit einem Klick. Trauen Sie sich 🙂

Sollte Ihnen der Artikel gefallen, freue ich mich über ein „gefällt mir“ und/oder die Verbreitung über weitere Social Media. Danke!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.